Hermann Lei

"Bis über ein Referendum gegen ein dringliches Bundesgesetz abgestimmt wird, können leicht neun Monate vergehen. Da ist «der Mist schon geführt». Der Stimmbürger ist so entmachtet.

Gemäss der «Giacometti-Initiative» muss ein dringlich erklärtes Bundesgesetz innert hundert Tagen vom Souverän angenommen werden. Bei einem «Nein» bei der Referendumsabstimmung tritt das Gesetz sofort ausser Kraft.

Die Giacometti-Initiative vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt die Volksrechte, nämlich das Referendumsrecht."

Giacometti Initiative

Eidgenössische Volksinitiative