Artur Terekhov

"Der Umstand, dass dringliche Bundesgesetze sofort in Kraft treten, ohne dass die Referendumsabstimmung abgewartet wird, ist eine Besonderheit im schweizerischen Gesetzgebungsprozess. Diese Besonderheit muss durch eine zeitnahe obligatorische Volksabstimmung kompensiert werden, wenn man staatlichen Machtmissbrauch und eine inflationäre Ausübung des Dringlichkeitsrechts verhindern will. Daher unterstütze ich die Giacometti-Initiative".

Giacometti Initiative

Eidgenössische Volksinitiative

Twint